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Rechtliches zur Leihmutterschaft

Autor Thema: Rechtliches zur Leihmutterschaft  (Gelesen 494 mal)

Offline Mischu

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Rechtliches zur Leihmutterschaft
« am: 08. April 2017, 21:11:41 »
*Artikel von mir kopiert von Klein-Putz.de*

Rechtliche Regelungen/Erfahrungen zur Leihmutterschaft


Wir haben eine Leihmutterschaft im Ausland gemacht und dieser Artikel soll einen kleinen rechtlichen berblick nach unseren Erfahrungen (in der Ukraine 2015) geben.
Wir sind keine Juristen und knnen nichts davon mit irgendwelchen Paragraphen hinterlegen. Dennoch hilft unsere Erfahrung vielleicht die allerersten Fragen zu klren.
Wer Fehler findet oder etwas konkretisieren kann ist herzlich eingeladen das zu verbessern!
Natrlich sind nicht nur deutsche Gesetze zu beachten sondern auch die im Heimatland der Leihmutter. Da ich hier nur ber ukrainische Regeln (begrenzt) auskunftsfhig bin schreibe ich das kursiv.

Grundlagen:
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, weil sie unter Menschenhandel fllt. Allerdings machen sich nur die Leihmutter (quasi durch den Verkauf "ihres" Kindes) und die untersttzenden rzte strafbar. Die annehmenden Wunscheltern machen sich nicht strafbar. Man hat also nach einer Leihmutterschaft im Ausland zurck in Deutschland nichts zu befrchten.
*In der Ukraine darf die Leihmutter nicht mit dem Kind verwandt sein und hat deshalb auch keine Chance das Kind zu behalten. Das man man ethisch beurteilen wie man will, diese Regelung bietet den Wunscheltern aber eine gewisse Sicherheit. Nach ukrainischen Gesetzen werden die Wunscheltern in die Geburtsurkunde eingetragen. Das wird von deutschen Stellen aber nicht anerkannt, denn nach dem deutschen Gesetz ist ja die Leihmutter die Mutter des Kindes.

Wie komme ich zum deutschen Pass und zurck nach Deutschland:

Nach deutschen Gesetzen ist die Frau, die das Kind auf die Welt bringt die Mutter des Kindes. Ohne jedes Wenn und Aber. Beim Vater wirds schon schwieriger.
Als Vater zhlt der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist. (Ich glaube, dass man das anfechten kann, aber sicherlich nur ber sehr lange und steinige juristische Wege.)
Wenn die Leihmutter unverheiratet ist bietet sich hier die entscheidende Gelegenheit! ber eine Vaterschaftsanerkennung muss der Wunschvater und die Leihmutter ihren Willen erklren, den Wunschvater als Kindsvater anzuerkennen. (Was fr ein Satz :D)
Das wird in der deutschen Botschaft zusammen mit einem bersetzer erledigt. Dadurch erwirbt das Kind automatisch die deutsche Staatsbrgerschaft und kann einen deutschen (Kinder-)Reisepass erhalten, mit dem die Ausreise sofort mglich wird.
An keiner Stelle macht man sich hier strafbar oder muss lgen. Denn an keiner Stelle interessieren den Gesetzgeber die Gene des Kindes, oder dass die Vaterschaftsanerkennung zu einer Leihmutterschaft gehrt.
Die deutsche Botschaft in Kiew hatte direkt ein Formular zur Vaterschaftsanerkennung wo man ankreuzen konnte ob es sich um eine Leihmutterschaft gehandelt hat.
Wenn die Leihmutter nach der Geburt das Kind pltzlich behalten will und die Vaterschaftsanerkennung nicht unterschreibt wirds hier extrem schwierig.
 *trst*
*Hier ist die ukrainische Gesetzgebung sehr gut fr die Wunscheltern, da die Leihmutter nach ukrainischen Gesetzen das Kind nicht behalten darf. Hier sind solche Entscheidungen der Leihmutter also eher nicht zu erwarten.
*Der Prozess bis zur Vaterschaftsanerkennung und zur Ausreise hat bei uns gut 3 Wochen gedauert. Das hngt aber ganz stark davon ab, wie erfahren die Agentur mit der Beschaffung der Papiere und der Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft ist.



Zurck in Deutschland:

Nachdem man das Kind dank des Reisepasses aus der Botschaft mit nach Hause nehmen konnte ist das schwierigste berstanden. (War jedenfalls bei uns so.)
Der Wunschvater gilt als der Vater des Kindes und die Wunschmutter einfach als Frau des Vaters (auch wenn sie wie in unserem Fall die genetische Mutter des Kindes ist)! Familienversicherung, Kindergeld usw. kann also rechtlich einwandfrei ber den Vater laufen. Die Wunschmutter kann trotzdem problemlos Elternzeit nehmen! Nach unseren Erfahrungen ist auch den meisten Stellen/mtern/rzten vllig egal, dass die Wunschmutter juristisch nicht mit dem Kind verwandt ist. Sie wurde bei uns immer wie die richtige Mutter behandelt.

Letzte Schritte:
In der deutschen Geburtsurkunde steht aber weiterhin die Leihmutter als Mutter und der Wunschvater als Vater des Kindes eingetragen. Das kann man ber eine Stiefkindadoption ndern. (Juristisch gesehen ist die Wunschmutter ja die Stiefmutter des Kindes.) Dazu muss das Kind einige Zeit bei der Wunschmutter leben (>1 Jahr) und die Leihmutter muss schriftlich auf ihr Sorgerecht verzichten. Dann kann die Wunschmutter das Kind adoptieren und das Kind bekommt eine neue Geburtsurkunde auf der nur noch die Wunscheltern stehen. (Wenn man also den auslndischen Geburtsort erklren kann kann man ab hier die Leihmutterschaft geheim halten.)
Hier kommt es sehr auf die Mitarbeiter im Jugendamt an, wie umstndlich das wird. Unsere Sachbearbeiterin hat uns mitgeteilt, dass nach "Anweisung von ganz Oben" Wunscheltern von Leihmutterschaftskindern das Leben schwer gemacht werden soll, weil Leihmutterschaft in Dtl verboten ist. Andererseits meinte die Mitarbeiterin, dass das Kindeswohl im Jugendamt an erster Stelle steht und es sinnlos wr uns hier zu nerven. Wir bekamen deshalb schnell ihren Segen und konnten auf dem Gericht die Adoption nach etwa 1,5 Jahren abschlieen.
« Letzte nderung: 03. Mai 2017, 00:25:14 von Mischu »
In diesem Forum ist scheinbar ein Troll unterwegs, der eine sehr feindselige Stimmung gegenber der Leihmutterschaft verursacht hat.
Deshalb schaue ich nur selten hier rein und bin am besten ber meine Mailadresse (siehe Profil) oder per PN zu erreichen.

Tine78

  • Gast
Antw:Rechtliches zur Leihmutterschaft
« Antwort #1 am: 02. Mai 2017, 20:28:13 »
Hallo Mischu,

wir werden auch diesen Weg gehen. Kannst Du uns sagen, wie lange der Prozess vom Erstgesprche bis zum Termin des Transfer gedauert hat? Wie viel Aufenhalte habt Ihr in der Ukraine gehabt? Wie geht es nach der Geburt des Kindes weiter? Bleibt es in der Klinik und man kmmerst sich gleich selber darum? Seid Ihr die 3 Wochen beide zusammen in der Ukraine geblieben?

Uns gehen viele Fragen durch den Kopf.

LG

Tine

Offline Mischu

  • 2 - Zeller
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Antw:Rechtliches zur Leihmutterschaft
« Antwort #2 am: 03. Mai 2017, 09:09:36 »
Fragen an mich am besten per PN oder noch besser Mail. Ich schau hier nicht regelmig rein und vielleicht wollt ihr ja schnell eine Antwort haben.

*Im Erstgesprch wurde uns gesagt, dass es wegen hoher Nachfrage eine Weile dauern knnte (6 Monate) bis eine passende Leihmutter gefunden ist. Wir wurden aber schon nach 1-2 Monaten angerufen, dass eine gefunden wurde. Der Transfer ging dann sehr bald ber die Bhne. Also lagen vielleicht 3 Monate dazwischen.

*Wir waren insgesamt nur 3 mal dort, weil wir groes Glck hatten. Erstgesprch, Transfer und Abholung. Htten auch noch bei einem Ultraschall dabei sein knnen und die Leihmutter eher kennenlernen knnen. Wollten wir aber nicht. (Wollten das Ganze nicht an uns heranlassen, bis alles geklappt hat um nicht wieder enttuscht zu sein, wenn etwas schief geht.)

*Nach der Geburt des Kindes bekamen wir einen Anruf, dass wir es holen knnen. Sind sofort hingeflogen, durften aber erst nach 3 Tagen zu unserer Tochter. So lange war sie allein im Krankenhaus. Ist scheinbar so blich in der Ukraine. Fanden wir aber sehr schwierig. Danach sind wir ins Krankenhaus gefahren und haben sie sofort bergeben bekommen -auf Nachfrage gabs noch eine halbvolle Milchflasche dazu. Ab da waren wir mehr oder weniger auf uns gestellt. Man kann natrlich jederzeit die bersetzerin anrufen, aber das ist auch oft umstndlich. (Billigstes Leihmutterschaftspaket ohne viel Service...)
Haben letztendlich die 3 Wochen dort aber sehr genossen, weil man sich halt voll aufeinander und auf das Kind konzentrieren kann. Kein Abwasch, kein besuch der ganzen Verwandschaft etc.

*Wir waren die ganzen 3 Wochen zu zweit dort. Ich in Elternzeit und die Mutter mit Urlaub. Haben aber auch andere Paare getroffen, wo nur ein Partner in der Ukr. war.
In diesem Forum ist scheinbar ein Troll unterwegs, der eine sehr feindselige Stimmung gegenber der Leihmutterschaft verursacht hat.
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