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Rechtliches zur Leihmutterschaft

Autor Thema: Rechtliches zur Leihmutterschaft  (Gelesen 36 mal)

Offline Mischu

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Rechtliches zur Leihmutterschaft
« am: 08. April 2017, 21:11:41 »
*Artikel von mir kopiert von Klein-Putz.de*

[size=18]Rechtliche Regelungen/Erfahrungen zur Leihmutterschaft[/size]

Wir haben eine Leihmutterschaft im Ausland gemacht und dieser Artikel soll einen kleinen rechtlichen berblick nach unseren Erfahrungen (in der Ukraine 2015) geben.
Wir sind keine Juristen und knnen nichts davon mit irgendwelchen Paragraphen hinterlegen. Dennoch hilft unsere Erfahrung vielleicht die allerersten Fragen zu klren.
Wer Fehler findet oder etwas konkretisieren kann ist herzlich eingeladen das zu verbessern!
Natrlich sind nicht nur deutsche Gesetze zu beachten sondern auch die im Heimatland der Leihmutter. Da ich hier nur ber ukrainische Regeln (begrenzt) auskunftsfhig bin schreibe ich das kursiv.

Grundlagen:
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, weil sie unter Menschenhandel fllt. Allerdings machen sich nur die Leihmutter (quasi durch den Verkauf "ihres" Kindes) und die untersttzenden rzte strafbar. Die annehmenden Wunscheltern machen sich nicht strafbar. Man hat also nach einer Leihmutterschaft im Ausland zurck in Deutschland nichts zu befrchten.
*In der Ukraine darf die Leihmutter nicht mit dem Kind verwandt sein und hat deshalb auch keine Chance das Kind zu behalten. Das man man ethisch beurteilen wie man will, diese Regelung bietet den Wunscheltern aber eine gewisse Sicherheit. Nach ukrainischen Gesetzen werden die Wunscheltern in die Geburtsurkunde eingetragen. Das wird von deutschen Stellen aber nicht anerkannt, denn nach dem deutschen Gesetz ist ja die Leihmutter die Mutter des Kindes.

Wie komme ich zum deutschen Pass und zurck nach Deutschland:

Nach deutschen Gesetzen ist die Frau, die das Kind auf die Welt bringt die Mutter des Kindes. Ohne jedes Wenn und Aber. Beim Vater wirds schon schwieriger.
Als Vater zhlt der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist. (Ich glaube, dass man das anfechten kann, aber sicherlich nur ber sehr lange und steinige juristische Wege.)
Wenn die Leihmutter unverheiratet ist bietet sich hier die entscheidende Gelegenheit! ber eine Vaterschaftsanerkennung muss der Wunschvater und die Leihmutter ihren Willen erklren, den Wunschvater als Kindsvater anzuerkennen. (Was fr ein Satz :D)
Das wird in der deutschen Botschaft zusammen mit einem bersetzer erledigt. Dadurch erwirbt das Kind automatisch die deutsche Staatsbrgerschaft und kann einen deutschen (Kinder-)Reisepass erhalten, mit dem die Ausreise sofort mglich wird.
An keiner Stelle macht man sich hier strafbar oder muss lgen. Denn an keiner Stelle interessieren den Gesetzgeber die Gene des Kindes, oder dass die Vaterschaftsanerkennung zu einer Leihmutterschaft gehrt.
Die deutsche Botschaft in Kiew hatte direkt ein Formular zur Vaterschaftsanerkennung wo man ankreuzen konnte ob es sich um eine Leihmutterschaft gehandelt hat.
Wenn die Leihmutter nach der Geburt das Kind pltzlich behalten will und die Vaterschaftsanerkennung nicht unterschreibt wirds hier extrem schwierig.
 *trst*
*Hier ist die ukrainische Gesetzgebung sehr gut fr die Wunscheltern, da die Leihmutter nach ukrainischen Gesetzen das Kind nicht behalten darf. Hier sind solche Entscheidungen der Leihmutter also eher nicht zu erwarten.
*Der Prozess bis zur Vaterschaftsanerkennung und zur Ausreise hat bei uns gut 3 Wochen gedauert. Das hngt aber ganz stark davon ab, wie erfahren die Agentur mit der Beschaffung der Papiere und der Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft ist.



Zurck in Deutschland:

Nachdem man das Kind dank des Reisepasses aus der Botschaft mit nach Hause nehmen konnte ist das schwierigste berstanden. (War jedenfalls bei uns so.)
Der Wunschvater gilt als der Vater des Kindes und die Wunschmutter einfach als Frau des Vaters (auch wenn sie wie in unserem Fall die genetische Mutter des Kindes ist)! Familienversicherung, Kindergeld usw. kann also rechtlich einwandfrei ber den Vater laufen. Die Wunschmutter kann trotzdem problemlos Elternzeit nehmen! Nach unseren Erfahrungen ist auch den meisten Stellen/mtern/rzten vllig egal, dass die Wunschmutter juristisch nicht mit dem Kind verwandt ist. Sie wurde bei uns immer wie die richtige Mutter behandelt.

Letzte Schritte:
In der deutschen Geburtsurkunde steht aber weiterhin die Leihmutter als Mutter und der Wunschvater als Vater des Kindes eingetragen. Das kann man ber eine Stiefkindadoption ndern. (Juristisch gesehen ist die Wunschmutter ja die Stiefmutter des Kindes.) Dazu muss das Kind einige Zeit bei der Wunschmutter leben (>1 Jahr) und die Leihmutter muss schriftlich auf ihr Sorgerecht verzichten. Dann kann die Wunschmutter das Kind adoptieren und das Kind bekommt eine neue Geburtsurkunde auf der nur noch die Wunscheltern stehen. (Wenn man also den auslndischen Geburtsort erklren kann kann man ab hier die Leihmutterschaft geheim halten.)
Hier kommt es sehr auf die Mitarbeiter im Jugendamt an, wie umstndlich das wird. Unsere Sachbearbeiterin hat uns mitgeteilt, dass nach "Anweisung von ganz Oben" Wunscheltern von Leihmutterschaftskindern das Leben schwer gemacht werden soll, weil Leihmutterschaft in Dtl verboten ist. Andererseits meinte die Mitarbeiterin, dass das Kindeswohl im Jugendamt an erster Stelle steht und es sinnlos wr uns hier zu nerven. Wir bekamen deshalb schnell ihren Segen und konnten auf dem Gericht die Adoption nach etwa 1,5 Jahren abschlieen.